ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Zimmerei Schmidl GesmbH


1.Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen unserem Unternehmen und dem Kunden. Allfällige Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner werden nicht – auch nicht stillschweigend – anerkannt.

2. Kostenvoranschläge
Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung sind Kostenvoranschläge unverbindlich und entgeltlich. Bei Auftragserteilung entfällt das Entgelt bzw. wird dieses bei bereits erfolgter Entrichtung von der Auftragssumme in Abzug gebracht. Einfache mündliche Kostenschätzungen sind unverbindlich und unentgeltlich.

3. Geistiges Eigentum
Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen sowie Prospekte, Kataloge, Muster und Ähnliches bleiben auch im Fall der Auftragserteilung geistiges Eigentum unseres Unternehmens. Jede Verwertung, Vervielfältigung und Weitergabe bedarf der ausdrücklichen Zustimmung unseres Unternehmens. Bei Verstoß gegen diese Bestimmung ist unser Unternehmen zur Geltendmachung einer nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden Konventionalstrafe in Höhe von 20 Prozent der veranschlagten bzw. der tatsächlich aufgelaufenen Kosten berechtigt. Darüber hinausgehende Ansprüche (z.B.: nach den Bestimmungen des Markenschutzgesetzes, des Musterschutzgesetzes, des Patentgesetzes etc.) bleiben unberührt.

4. Offerte
Offerte sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben werden.

5. Annahme der Offerte
Ein Vertrag kommt mit schriftlicher Annahme der Offerte durch den Kunden zustande. Die Annahme einer von unserem Unternehmen erstellten Offerte ist grundsätzlich nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich. Vom Inhalt der Offerte kann einvernehmlich schriftlich abgewichen werden. Als offen vereinbarte Teile des Auftrages sind in der Auftragsbestätigung festzulegen.

6. Abweichende Bedingungen
Vom schriftlichen Vertragsinhalt abweichende Bedingungen (Vertragsbestandteile) müssen in schriftlicher Form, zumindest jedoch in Form schriftlicher Auftragsbestätigungen vorliegen, um rechtswirksam zu sein.

7. Zusagen von Mitarbeitern
Allfällige von Mitarbeitern unseres Unternehmens abgegebene Zusagen, welche unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Vertrag widersprechen, sind ungültig und für unser Unternehmen nur bindend, wenn diese nicht binnen 3 Tagen widerrufen werden. Für Verbraucherverträge gilt § 10 KSchG.

8. Preisänderungen
Die Preise gelten, wenn nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, ab Betrieb ohne Verpackung, ohne Versicherung und Versandkosten, bei Verbrauchern iSd. KSchG inklusive Umsatzsteuer.
Die von unserem Unternehmen genannten oder mit dem Kunden vereinbarten Preise entsprechen der aktuellen Kalkulationssituation.
Sollten sich die Lohnkosten aufgrund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen des Kostenvoranschlages oder zur Leistungserstellung notwendige, von uns nicht beeinflussbare Kosten (Zölle, Steuern, Abgaben, Finanzierungskosten, Preise für Rohstoffe, Energie und Transport), verändern, ist unser Unternehmen berechtigt bzw. verpflichtet, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Bei Verbrauchern gilt dieses Preisanpassungsrecht erst nach Ablauf von 2 Monaten nach Vertragsabschluss, es sei denn, dieses Recht wurde ausdrücklich ausgehandelt.

9. Mitwirkungspflicht des Kunden
Der erforderliche Licht- und Kraftstrom sowie das benötigte Wasser sind vom Kunden auf seine Kosten beizustellen. Der Kunde hat für die notwendigen Park- und Lagerflächen zu sorgen.

10. Verkehr mit Behörden und Dritten
Der Kunde hat auf seine Kosten die für die Durchführung der Arbeiten durch unser Unternehmen notwendigen Meldungen an die Behörden zu erstatten sowie allfällige Bewilligungen der Behörde oder anderer Personen einzuholen.

11. Erfüllungsort
Mangels abweichender Vereinbarung ist der Sitz unseres Unternehmens der Erfüllungsort.

12. Versendung
Falls eine Lieferung „ab Werk“ vereinbart ist, der Kunde aber die Beförderung des vertragsgegenständlichen Werks in seinem Namen und auf seine Rechnung an einen bestimmten Ort wünscht, so hat er die Beförderungsart zu bestimmen. Trifft der Kunde hinsichtlich der Beförderungsart keine Wahl, ist von seiner Zustimmung zur Beförderung des Werks mittels Bahn, Post, Spediteur bzw. Frachtführer auszugehen. Unser Unternehmen hat ab Übergabe an einen der genannten Beförderer seiner Lieferverpflichtung entsprochen und hat, sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, Gewährleistungsverpflichtungen nur noch am Ort der Übergabe an den Beförderer zu erbringen.

13. Liefertermine; Annahmeverzug
Soweit nicht ausnahmsweise Fixtermine vereinbart wurden, gelten die in der Offerte bzw. im Werkvertrag angegebenen Liefertermine als voraussichtliche Liefertermine. Sobald der Liefertermin feststeht, wird dieser von unserem Unternehmen schriftlich bestätigt. Ist der Kunde zu diesem Termin nicht anwesend oder hat er für die Durchführung der Lieferung nicht die entsprechenden Maßnahmen bzw. Vorbereitungen getroffen, so gerät der Kunde in Annahmeverzug. Hierdurch entstehende Mehrkosten (Transportkosten, Lagerkosten etc.) hat der Kunde zu tragen. Dies gilt auch bei Teillieferungen.

14. Teillieferungen
Der Kunde ist zur Annahme von Teillieferungen verpflichtet, soweit dies für den Kunden nicht mit unzumutbaren Unannehmlichkeiten verbunden ist.

15. Lieferverzug
Wird ein vereinbarter Liefertermin von unserem Unternehmen um mehr als zwei Wochen überschritten, so hat der Kunde unserem Unternehmen schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen. Der Kunde kann erst nach Ablauf der Nachfrist schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Durch Lieferverzug verursachte Schäden sind nur zu ersetzten, falls unser Unternehmen den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat.

16. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum unseres Unternehmens. Für den Fall des Zahlungsverzugs erteilt der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung, dass das von unserem Unternehmen gelieferte Werk oder die gelieferte Waren – selbst bei fester Verbindung mit dem Boden oder dem Gebäude – zurückgenommen und in die Gewahrsame unseres Unternehmens gebracht wird, dies nach allfälliger Trennung einer festen Verbindung. Die Zurücknahme ist nicht mit einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen. Die Herausgabe der Ware bzw. des Werks erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung der offenen Ansprüche einschließlich allfälliger Kosten für Demontage, Lagerung, Lieferung und neuerlicher Montage.

17. Zahlung
Mangels gegenteiliger Vereinbarung hat die Zahlung grundsätzlich bar ohne Abzug zu erfolgen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten allfällige Skontovereinbarungen zur Gänze außer Kraft.

18. Widmung von Zahlungen
Ungewidmete Zahlungen werden zuerst auf allfällige Kosten (insbesondere gemäß Punkt 19), dann auf Zinsen (gemäß Punkt 20) und schließlich auf die Hauptforderung angerechnet.

19. Mahn- und Inkassospesen
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges mit seinen vertraglichen Verpflichtungen zum Ersatz der unserem Unternehmen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Aufwendungen (Mahn- und Inkassospesen, Rechtsanwalts- und Gerichtkosten). Ferner verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Mahngebühr von € 15,00 für jede von unserem Unternehmen vorgenommene Mahnung.

20.Verzugszinsen
Bei – auch unverschuldetem - Zahlungsverzug wird als Ersatz für die unserem Unternehmen auflaufenden Kreditspesen vorbehaltlich der Geltendmachung eines allfälligen darüber hinaus gehenden Schadens ein Zinssatz von 8 Prozent über dem jeweils von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz berechnet.
Im Verbrauchergeschäft liegt der Verzugszinssatz bei acht Prozentpunkten. Der Anspruch auf Mahn- und Inkassospesen (Pkt. 19) bleibt unberührt.

21. Aufrechnung von Gegenforderungen
Der Kunde kann mit eigenen Forderungen gegen Forderungen unseres Unternehmens nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung in einem rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit steht, von unserem Unternehmen anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde, oder im Falle der Zahlungsunfähigkeit unseres Unternehmens.

22. Gewährleistung
Soweit kein Verbrauchergeschäft vorliegt, gelten folgende Gewährleistungsbestimmungen:
Die Ware bzw. das Werk ist nach der Ablieferung bzw. Übergabe unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung bzw. Übergabe unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Versteckte Mängel sind uns unverzüglich, spätestens 14 Tage nach ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekannt zu geben. Wird eine Mängelrüge nicht, nicht rechtzeitig oder nicht schriftlich erhoben, so gilt die Ware bzw. das Werk als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Ebenso erlöschen Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche, wenn die vom Mangel betroffenen Teile vom Kunden bzw. einem Dritten verändert wurden.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate für bewegliche und 18 Monate für unbewegliche Sachen.
Das Vorliegen eines Mangels im Übergabezeitpunkt hat entgegen der Vermutungsregel des § 924 ABGB der Kunde zu beweisen.
Unser Unternehmen hat die Wahl zwischen Verbesserung und Austausch der Sache.
Regressansprüche gegen unser Unternehmen nach § 933b ABGB werden ausgeschlossen.

23. Termin zur Verbesserung bzw. Austausch
Termine betreffend den Austausch und die Verbesserung sind im Einzelfall zu vereinbaren. Sollte der Kunde bei diesem Termin nicht anwesend sein oder sollte er durch eigenmächtiges Handeln die Verbesserung und den Austausch erschweren bzw. unmöglich machen, so hat der Kunde für jeden weiteren Verbesserungsversuch ein angemessenes Entgelt zu leisten.

24. Haftung für Schäden
Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Bei Verbrauchergeschäften gilt der Ausschluss weiters nicht für Schäden an einer Sache, die zur Bearbeitung übernommen wurde.
Bei allen anderen als Verbrauchergeschäften wird die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB ausgeschlossen, und verjähren Ersatzansprüche in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 10 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.

25. Gerichtsstand
Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit unserem Unternehmen wird als Gerichtsstand das zuständige Gericht für den (Haupt-) Sitz unseres Unternehmens vereinbart.
Bei Verbrauchergeschäften gilt dies für Klagen unseres Unternehmens gegen den Verbraucher nur, sofern sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dessen Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt oder dessen Beschäftigungsort im Sprengel dieses Gerichtes befindet.

26. Salvatorische Klausel
Bei Nichtigkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zimmerei Schmidl GesmbH“ behalten alle anderen ihre Gültigkeit.





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